19. November  2001

Kolumne 31

Es ist jetzt einige Zeit her, seitdem ich zuletzt hier etwas geschrieben habe. Und dafür gibt es ein paar Gründe. Der Hauptgrund ist aber, dass ich abwarten wollte, was die ‘Bush Bande’ in den ersten Monaten ihrer Regierung alles tun würde. Ich habe das Schlimmste erwartet und bin nicht enttäuscht worden. Nach den zwei Bundeshinrichtungen im letzten Juni wurde mir klar, dass wo immer Bush auch hinkommt, die Menschen unter seiner Aufsicht getötet werden. Es ist schon kurious und ich frage mich, warum das so ist, aber ich habe noch keine Antwort gefunden. Vielleicht fällt Euch ja dazu etwas ein. Mich hat ein Kommentar amüsiert, den jemand gemacht hat nachdem er Bush in den Nachrichten gesehen hat. Bush war auf seiner ‘Ranch’  in Texas, trug einen 10-Gallon Cowboy Hut und stolzierte mit einer gepolsterten Jacke umher, die seine schmalen Schultern überdecken sollte. Jedenfalls meinte der Typ, es sei interessant, dass Bush einen 10-Gallon Hut auf einem 5-Gallon Kopf tragen kann. Nun, dass hat nichts mit dem zu tun, worüber ich eigentlich reden will, aber es hat mich amüsiert und deswegen wollte ich es Euch mitteilen.

Ich möchte über Bush reden. Wir alle kennen die fürchterlichen Ereignisse vom 11. September, aber was Bush seine Bande seither veranstaltet ist schon sehr beunruhigend. Noch während der Tragödie versuchte Bush uns die Zivilrechte zu nehmen, die uns doch eigentlich schützen sollten. Wann immer Politiker oder Behörden versuchen, Euch Rechte zu nehmen, angeblich um Euch zu schützen, solltet Ihr hellwach werden und sehr genau beobachten, was sie tun. Sie beteuern zwar, dies wären nur temporäre Massnahmen und wenn die Krise vorbei sei, würden diese Massnahmen wieder zurückgenommen. Aber so funktioniert das nicht. Wenn die Regierung einmal Änderungen vorgenommen hat (temporäre), so gehen diese Änderungen ihren eigenen Weg und werden irgendwann permanent. Und wenn Politiker und Behörden sagen, sie nehmen Euch etwas von Euren Rechten um Euch zu schützen, solltet Ihr Euch fragen, wer Euch vor denen schützt.

Eines was sie versuchen ist, es der Regierung einfacher zu machen die Leute auszuspionieren. Etwa Telefone ohne richterliche Verfügung abzuhören oder e-mails auf ihren Inhalt hin zu kontrollieren. Das schlimmste ist vielleicht Militärgerichte für‘Terroristen'  einzusetzen und dass sollte Euch sehr beunruhigen. Diese Absicht, die sich so harmlos und vernünftig anhört, würde der Regierung erlauben, JEDE Person vor ein Militärgericht zu stellen, um ihre Schuld festzustellen. In einem Militärgerichtsverfahren darf der Beklagte (bzw. der Anwalt des Beklagten) die Zeugen nicht in's Kreuzverhör nehmen. Ferner können dem Beklagten Beweise aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten werden. Und wenn er einmal verurteilt ist gibt es keine Möglichkeit auf eine Berufungsverhandlung für ihn. Wenn er verurteilt wird, kann er die Todesstrafe bekommen.

Wenn Ihr immer noch nicht beunruhigt seid, stellt Euch mal folgendes Szenario vor: Ihr habt einen Freund, der aus Afghanistan stammt. Ihr geht mit ihm aus, unternehmt gemeinsam etwas. Was Freunde halt so machen. Nun entscheidet aber die Regierung, dass Euer Freund ein Terrorist ist, inhaftiert ihn und stellt ihn vor ein Militärgericht, dass ihn verurteilt (denkt daran, dass Gericht braucht keine Beweise vorzulegen). Nachdem Euer Freund verurteilt ist entscheiden die Behörden auch den gesamten Bekanntenkreis des Verurteilten zu durchleuchten. Euer Name taucht dabei als der eines Freundes auf, sodass die Behörden auch Euch inhaftieren und vor ein Militärgericht stellen können. Natürlich ist dies ein extremes Beispiel, aber wie wir in den letzten 20 und mehr Jahren gesehen haben, neigen Behörden zum extremen, teils wegen ambitionierter Ankläger, teils wegen Inkompetenz. Deswegen ist dieses Szenario garnicht so weit hergeholt. Die Möglichkeit des Missbrauchs ist sehr real.

Etwas anderes Beunruhigendes ist, wie die Bush Regierung versucht die Tragödie dazu zu nutzen, die Rechte von Leuten zu beschneiden denen ein Gerichtsverfahren bevorsteht. Sie scheinen all die Rechte der Beschuldigten allmählich aufzuheben. Natürlich wird dies alles als notwendig im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet. Es kommt mir ziemlich zynisch vor, dass sie diese Tragödie dazu benutzen um so etwas zu versuchen. Sie drücken Gesetze durch, die das amerikanische Volk niemals zulassen würde, wenn es nicht so geschockt wäre.

Eine andere Sache, die mich an diesem ‘Krieg gegen den Terrorismus’ sehr stört ist, dass es den USA seit dem Attentat auf die Marine Kaserne im Libanon 1983 bewusst ist, dass sie Ziel von terroristischen Anschlägen sind. Diese Anschläge gingen die ganzen 90'er Jahre hindurch weiter als Clinton Präsident war. 1993 war der erste Angriff auf das World Trade Center. Dann wurde eine Militärbasis in Saudi-Arabien bombadiert. Zwei US-Botschaften in Ostafrika wurden bombadiert. Da war der Angriff auf das US Navy Schiff COLE. Und es gab weitere Zwischenfälle in den '90igern. Statt dass sich Politiker und Medien darum kümmerten diese Probleme zu lösen, sorgten sie sich mehr um Clintons Sexualleben. Die Republikaner sorgten dafür, dass Amerika auf Clinton und Monica schaute, statt die Terrorakte zu stoppen, die immer häufiger und verwüstender wurden. Es ist interessant zu sehen, dass weder Repulikaner noch die Medien nach dem 11. September darüber reden, wie sie 'den Ball flach gehalten' haben. Sie waren fahrlässig und als sie die Möglichkeit hatten diese Probleme zu lösen, haben sie nichts unternommen. Stattdessen waren sie wie besessen von Clintons Sexualleben. Das kommt mir sehr unaufrichtig vor.

Mich beunruhigt, dass das amerikanische Volk die Frage der Todesstrafe nach den Ereignissen des 11. September offenbar vergessen hat. Ich habe sehr genau aufgepasst, ob die grossen Medien weiterhin über Fälle berichtet haben, in denen unschuldige Menschen in der Todeszelle entlastet wurden. Aber diesbezüglich habe ich nicht einen Artikel gesehen. Ich bezweifle ernsthaft, dass es nach dem 11. September keine unschuldigen Menschen mehr in den Todeszellen gibt. Nun, dort gibt es weiterhin unschuldige, aber das scheint jetzt wohl in den Hintergrund getreten zu sein.

Fasst das nicht falsch auf. Ich weiss, dass Bush nicht darüber erfreut ist, dass all diese unschuldigen Menschen in der Tragödie vom 11. September getötet wurden. Nicht für eine Sekunde würde ich das annehmen, aber Ihr müsst zugeben, dass diese Tragödie Bush sehr geholfen hat. Plötzlich redet niemand mehr darüber, wie Bush sich die Wahl gestohlen hat (in der endgültigen Auszählung gewann Gore mit einer Handvoll Stimmen ALLER Wahlkreise in Florida). Es gibt keine weitere Diskussion bezüglich der Todesstrafe mehr. Keine weitere Diskussion über die Rechte von Frauen. Keine Diskussion mehr über Stammzellenforschung. Keine Diskussion mehr über das Gesundheitssystem. In den Nachrichten hört man wenig darüber, wie es mit der Wirtschaft abwärts gegangen ist seitdem Bush Präsident wurde. Es sieht so aus, als wenn alle Augen sich nur auf das richten würden, was in Afghanistan passiert. Vielleicht kann Bush diese Geschichte bis zur nächsten Wahl hinziehen und dadurch weitere vier Jahre Präsident sein.

Das ist alles für heute. Die nächste Kolumne wird wesentlich eher erscheinen, als ich brauchte, um diese zu schreiben. Ich hoffe, ihr beobachtet scharf was die Regierung alles tut, um Euch ‘Eure Sicherheit’ zu geben. Es ist SEHR ernst. Und, vergesst nicht die unschuldigen Menschen in den Todeszellen. Alles Gute für Euch

Frieden,
Dean